Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben und wirbt für sich. Aber auch andere Spitzenposten müssen besetzt werden. Dazu treffen sich Staats- und Regierungschefs.
Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben und wirbt für sich. Aber auch andere Spitzenposten müssen besetzt werden. Dazu treffen sich Staats- und Regierungschefs.
Nach dem Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP hofft die Kommissionspräsidentin auf eine Wiederwahl. Dafür müssten sie auch nicht EVP-Angehörige als Kandidatin vorschlagen.Die Führung der Kommission gilt als einer der wichtigsten Posten in der EU: Die EU-Exekutive schlägt Gesetze vor und wacht über die Einhaltung des gemeinsamen Rechts.
Zur Bedingung machte Scholz erneut, dass sich die CDU-Politikerin "auf die traditionellen Parteien und nicht auf sehr rechte Parteien" im Europaparlament stützt, wie er der ARD sagte. Der Ausgang der Europawahl wühlt die EU-Länder auf: Rechtsruck in Österreich oder Italien, vorgezogene Wahlen in Frankreich und gleichzeitig pro-europäische Zustimmung in Polen.rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hielt sich eine Entscheidung zunächst offen. "Der Vorschlag ist Sache der EVP, und wenn er vollständig vorliegt, werden wir unsere Bewertungen vornehmen", sagte sie zum Abschluss des G7-Gipfels in Süditalien.
Ende kommender Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs erneut in Brüssel, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im Idealfall ist die Personalplanung dann schon unter Dach und Fach und muss nur noch formell bestätigt werden. Falls nicht, dürften die Staats- und Regierungschefs noch weiter über die Spitzenposten beraten.Die neuesten EU-Beschlüsse des EU-Parlaments, der EU-Kommission und weiterer europäischer Institutionen.
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