Eine Debatte im Bundestag
Strengere Regeln im Asylrecht, ein verschärftes Waffenrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - das sind die Eckpfeiler des sogenannten Sicherheitspakets, das die Regierung als Reaktion auf die Messerattacke von Solingen erarbeitet hat.Die Debatte im Bundestag darüber war wohl sehr lebhaft - und auch in der Öffentlichkeit ruft das Gesetzesvorhaben gemischte Reaktionen hervor.
"Für Straftaten gibt es das Strafgesetzbuch. Wir sind gegen jede Form der Doppeltbestrafung durch Strafgesetz und Aufenthaltsrecht. Geflüchtete dürfen nicht der Willkürjustiz von Taliban und-Land registriert waren und deshalb gar nicht nach Deutschland kommen beziehungsweise hier bleiben dürften, sollen künftig kein Geld mehr erhalten, sondern nur mit dem Nötigsten wie Essen und Schlafplatz versorgt werden.
tritt für den Schutz der Bürgerrechte ein und weiß beispielsweise in der Frage des Speicherns von IP-Adressen den Deutschen Richterbund auf ihrer Seite.gehen die neuen Regelungen insgesamt noch nicht weit genug. Für die Verschärfungen gibt es unterm Strich eine breite Mehrheit – in der Bevölkerung und bei der Abstimmung im deutschen Bundestag. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden begrüßen das Sicherheitspaket.
" Wenn Deutschland als Zielland durch die Maßnahmen unattraktiver werde, könne das für zusätzliche Entlastung sorgen, so die Hoffnung in den Kommunen.Einmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds. Hier gehts zur Anmeldung.
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