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Nancy Faeser : »Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen«Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 361 für das umstrittene Gesetz. Mit »Nein« stimmten 290. Neun enthielten sich.
Nach einem Verwaltungsversehen hatte die Abstimmung zu einem Antrag der Union auf Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen zunächst wiederholt werden müssen. Eine der Urnen hatte noch alte Abstimmungszettel enthalten, weshalb die erste Wahl ungültig war. Bei der zweiten Abstimmung wurde gegen den Antrag gestimmt.hatte zum Beginn der Sitzung dafür geworben.
Kritik kam von der oppositionellen CDU/CSU. Die Unions-Fraktion machte klar, dass aus ihrer Sicht die ohnehin nicht ausreichende Vorlage der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren von den Ampel-Fraktionen weiter verwässert worden sei, so dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen könne.Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz sagte: »Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort.
Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, mahnte an, die Einigung der Ampel bei der Vorratsdatenspeicherung reiche nicht aus, um die Ermittlungen des Bundeskriminalamts bei Internetkriminalität zu ermöglichen. Dabei geht es um die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, die bei der Nutzung des Internets entstehen. Die Ampel hatte sich lediglich auf eine Lightversion, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt.
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