Die Ampel-Koalition beschließt ein Sicherheitspaket als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen. Es beinhaltet verschärfte Waffenrecht, stärkere Polizeikontrollen und die verstärkte Abschiebung ausländischer Gewalttäter.
. Es werde aber in der EU bereits an Lösungen in diese Richtung gearbeitet. So wolle Deutschland im europäischen Asylsystem vorziehen, dass es beschleunigte Verfahren an der EU-Außengrenze gebe, wenn die Anerkennungsquote von Personen eines bestimmten Herkunftslandes unter 20 Prozent liege. „Insofern bewegen wir uns in diese Richtung.
aus SPD, Grünen und FDP beschließen. Es ist eine Reaktion auf den Messer-Anschlag von Solingen. Vorgesehen sind darin unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und die stärkere Abschiebung ausländischer Gewalttäter.
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