Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 16,6 Milliarden Euro. Damit werde die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten. Gespart werden soll auch beim Elterngeld.
Das Finanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden, hieß es am Montag aus dem Ressort von Minister Christian Lindner . Trotz Konsolidierungsmaßnahmen bestehe in den Jahren 2025 bis 2027 ein haushaltspolitischer "Handlungsbedarf" von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse also noch eingespart werden.
Im Ministerium hieß es laut Nachrichtenagentur dpa, die Ausgabendynamik beim Elterngeld solle gedämpft werden. Dies geschehe im Einklang mit dem Familienministerium. Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Den Angaben zufolge sollen die Ausgaben 2024 im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken. Zunächst waren dem Bericht zufolge auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch. Diese habe das Familienministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten einschränkte, berichtete der "Spiegel" weiter.
. Dieser soll nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Laut Entwurf sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Energiekrise hieß es, nach krisenbedingten Mehrausgaben solle zur finanzpolitischen "Normalität" zurückgekehrt werden.
Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Es sei gelungen, im Entwurf eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus dem Finanzministerium. Man könne aber nicht von einem "Streichkonzert" sprechen. Ursprünglich hätten die Ressorts deutlich höhere Ausgabenwünsche gehabt.
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