Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW.
Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für Verteidigung auszugeben. Notfalls müsse sich Deutschland dafür auch höher verschulden, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick der "Süddeutschen Zeitung". "Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine noch für den laufenden Haushalt beantragt. Laut der "Bild am Sonntag" bezifferte der SPD-Politiker den Mehrbedarf auf 3,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium habe demnach Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern.
Der Ökonom nannte noch eine weitere Sicherheitsbaustelle Europas. EU-Länder importierten bereits 40 Mal so viele E-Autos aus China wie die USA, die nun Strafzölle erheben. Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen. Die Regierung in Peking subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre: "Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind.
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