Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil - SPD-Chef Klingbeil warnt, dass die Forderungen der Union den Gesprächen schaden könnten. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit gesagt, dass die von CDU und CSU regierten Länder nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. „Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.“ Merz hatte selbst nicht an den vertraulichen Beratungen von teilgenommen.
Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist. „Auch wenn die EU-Regelungen nicht zufriedenstellend funktionieren, sind sie immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge“, sagte Mihalic.Die Kommunen pochen ihrerseits auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD-Chef wehrt sich gegen „Ultimaten“ bei der MigrationBerlin - Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »
SPD-Chef lehnt 'Ultimaten' ab: Klingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-VerhandlungenRegierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.
Weiterlesen »
Treffen zu Asyl und Sicherheit: Union und SPD erkennen guten Willen beim Thema MigrationAmpel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.
Weiterlesen »
POLITIK-BLOG/SPD dämpft die Erwartungen an Kooperation bei MigrationDJ POLITIK-BLOG/SPD dämpft die Erwartungen an Kooperation bei Migration Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Weiterlesen »
SPD dämpft die Erwartungen an Kooperation bei MigrationDJ POLITIK-BLOG/SPD dämpft die Erwartungen an Kooperation bei Migration
Weiterlesen »
SPD-Innenminister im Wahlkampf: Kritik aus Thüringen an SPD-Spitzen-Beschluss zu US-RaketenErfurt - Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier übt nach einer Positionierung der seiner eigenen Parteispitze zu Stationierungen von US-Raketen in
Weiterlesen »