SPD-Fraktion: Regierung soll nächste Woche Erklärung zum Haushalt geben

Von Andrea Thomas

BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie in der nächsten Woche eine politische Erklärung zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr abgibt. Das erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Die Abgeordneten müssten wissen, ob die Regierung zusammenkomme bei den Fragen Zukunftsinvestitionen, wie sie zusammen komme und was dies für den Haushalt und die Einsparungen bedeute.

Es gehe darum, die äußere, innere und soziale Sicherheit im Haushalt gut abgebildet zu sehen. Neben der Aufnahme neuer Schulden im Rahmen der Schuldenbremse gebe es auch die Option, finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen im Rahmen eines sogenannten Deutschlandsfonds zu generieren, sagte Mast. Bei dem Deutschlandfonds soll privates Kapital angelockt werden.

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