Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten 'Zustrombegrenzungsgesetz' der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der 'Welt': 'Die CDU/CSU
Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten"Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.
Jenseits dessen gelte:"Die inhaltliche Kritik der SPD am Entwurf bleibt bestehen und schließt jede Zustimmung aus." Es sei nicht im Einklang mit dem europäischen Recht, pauschal Familiennachzug abzuschaffen, und verfassungsrechtlich fraglich, die Kompetenzverteilung zwischen Länder- und Bundespolizei einfachgesetzlich neu zu fassen.
Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er, dass sie nationale Alleingänge vermeide und den vom amtierenden Bundeskabinett eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetze."Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, eine solidarische, europäische Lösung. Die beschlossenen Gesetze zeigen bereits Wirkung, jetzt müssen wir sie weiter konsequent umsetzen.
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