Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Maier, sieht nur noch geringe Chancen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW. Hintergrund ist ein Streit über friedenspolitische Forderungen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht.
Maier sagte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt, man habe in Thüringen eigentlich eine Einigung zwischen CDU, BSW und SPD gehabt. Es gebe aber in Berlin eine Person, die das kassiert habe, kritisierte Maier mit Blick auf Wagenknecht. Er beklagte, es gehe nicht, dass es eine Art letzte Instanz gebe, die dazwischengrätsche.
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lag ein Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Wagenknecht habe den Vorschlag aber blockiert und einen neuen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei.Angesichts der vom Scheitern bedrohten Sondierungen forderte der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja Gespräche seiner Partei auch mit der Linken.
Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei überdenken, forderte der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sonst bestehe die Gefahr, dass im Landtag in Erfurt der thüringische AfD-Landesvorsitzende Höcke nach zwei Wahlgängen ohne Ergebnis mit der dann nur noch nötigen einfachen Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werde.
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist mit 32 von 88 Sitzen stärkste Kraft im Parlament; mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.
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