SPD Präsentiert Wahlprogramm: Fokus auf Wirtschaft und Investitionen

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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl vorgestellt. Wirtschaft und Investitionen stehen im Zentrum des Programms, welches auch eine Investitionsprämie für Unternehmen und eine gedeckelte Strompreisgestaltung vorsieht.

Bei der Vorstellung des Wahlprogramm s in der Parteizentrale in Berlin ist die gesamte Parteispitze präsent. Inklusive des Bundeskanzlers. Er hat dort aber bereits für die nächste Abstimmung geworben und um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl . Auch im Willy-Brandt-Haus ist der Tenor: 'Immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass'.

Und, mindestens genauso wichtig: 'Die Konservativen wollen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft.' Beides steht so im Programm. \Der Entwurf für das Wahlprogramm der SPD beschreibt auf 62 Seiten, wie ein neuer Aufschwung aussehen könnte. Die Wirtschaft nimmt einen breiten Raum ein: 'Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze' ist gleich das erste Kapitel überschrieben. Angesichts der globalen Krisen ist die Antwort der SPD: Investitionen. So soll eine Investitionsprämie für Unternehmen kommen, die in Deutschland investieren. 'Made-in-Germany-Bonus' nennt das die SPD. Jede Investition in Maschinen und Geräte soll über eine Steuererstattung von zehn Prozent der Anschaffungssumme gefördert werden, unbürokratischer als bisher, verspricht die SPD im Programm. Angelehnt an das amerikanische Investitionsprogramm des 'Inflation Reduction Act'. Strompreise sollen gedeckelt werden, Stromnetze und Ladesäulen ausgebaut. Der Kauf von E-Autos soll stärker angekurbelt werden, was vor allem auf die schwächelnde deutsche Automobilbranche abzielt. Ein Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, soll das nötige Kapital dafür bereitstellen, anfangs soll der Fonds mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Befüllt werden soll der Fonds Spitzeneinkommen und große Vermögen will die SPD stärker belasten, unter anderem mit einer Vermögensteuer für Superreiche mit einem Vermögen über 100 Millionen Euro

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