Die SPD präsentiert ihr Wahlprogramm mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Wirtschaftswachstum. Das Programm beinhaltet Steuerentlastungen, eine Reform der Schuldenbremse und Anreize für Unternehmen. Die Partei betont den Erfindergeist Deutschlands und die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen.
Deutschlandfonds, Investitionsturbo, gelockerte Schuldenbremse, Einkommenssteuern runter, Mindestlohn rauf, stabile Renten: Worauf die SPD in ihrem "Regierungsprogramm" setzt.
Der Weg sei jetzt „frei für vorgezogene Neuwahlen“, so Bundeskanzler Scholz. Nun sei es an den Bürgern, das Verhalten der Kandidaten vor der Wahl zu bewerten. schon angekündigt hatte, will die Partei zuletzt stark gesunkene Investitionen in Deutschland ankurbeln. Anfangs mit 100 Milliarden ausgestattet, soll weiteres staatliches und privates Kapital mobilisiert werden - für Investitionen in Strom- und Wärmenetze, für E-Ladesäulen oder den Wohnungsbau.
Die SPD will auch eine "Familienstartzeit" einführen, wonach sich Partnerinnen und Partner in den ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller Lohnfortzahlung freistellen lassen können. Auch bringt die SPD wieder das System einer "solidarischen Bürgerversicherung" ins Spiel, Unterschiede bei privat und gesetzlich Versicherten sollen "dringend beseitigt", in der stationären Langzeitpflege die Eigenanteile auf 1.
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