Kanzlerkandidat Olaf Scholz will das Wahlprogramm am Dienstag offiziell vorstellen.
Am Dienstag ist Stichtag: Dann wollen die großen Parteien ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar vorstellen. Nachdem der 77-seitige Entwurf der Union bereits am Freitag durchgesickert war, werden nun auch Schwerpunkte der Sozialdemokraten öffentlich: Die SPD will einem Medienbericht zufolge unter anderem mit dem Versprechen auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen.
SPD: Das plant die Partei bei den MietenDie Mietpreisbremse sei „ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen“, heißt es laut „Tagesspiegel“ nun im SPD-Wahlprogramm. Sie dürfe nicht durch etwa „möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden“, heißt es demnach weiter. Indexmietverträge sollten nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein dürfen.
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