Berlin - Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen. Die Führung der Sozialdemokraten ist besorgt - und reagiert.
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend berichteten.
Dennoch schrieben die Jusos alle SPD-Abgeordneten an und warben für eine Ablehnung. "Vor allem die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen. Eine "Brot, Bett und Seife"-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedrohtBerlin (ots) Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eige
Weiterlesen »
Miersch bei 'maischberger': Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedrohtBerlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eigenen Bundestagsfraktion ein Machtwort wegen des geplanten
Weiterlesen »
Streit über Migrationspolitik: Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit VertrauensfrageMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz soll SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage gedroht habenBundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Anlass seien interne Kritiken am geplanten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gewesen.
Weiterlesen »
Scholz setzt die SPD-Fraktion mit Vertrauensfrage unter DruckBundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Der Anlass war interne Kritik am geplanten „Sicherheitspaket“.
Weiterlesen »
K-Debatte auch in der SPD: SPD-Regent stellt Scholz in Frage!Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter (66) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (66) infrage gestellt.
Weiterlesen »