SPD wählt neue Parteispitze: Alle auf Kurs SPDParteitag Klingbeil Kühnert
Neuer Spagat für Politiktalent Kühnert?
Zwar sind auch die Parteilinken mit dem aktuellen Koalitionsvertrag durchaus zufrieden - kein Vergleich zum 2018 von der SPD mit verhandelten Koalitionsvertrag der letzten Merkel-Regierung. Hat doch Scholz deren Projekte des Mindestlohns von 12 Euro und der Überwindung des Hartz IV-Systems hin zu einer Bürgerversicherung aber auch ein großes Wohnungsbauprogramm durchgesetztAber es wird dennoch künftig ein Spagat für Kühnert werden: Den neuen SPD-Kanzler nicht zu sehr zu beschädigen, andererseits auch nicht zu liebedienerisch mit den Regierenden umzugehen.
man müsse auch"Dinge vereinbaren und durchsetzen können, die noch nicht in einem Koalitionsvertrag angelegt sindFür diesen Samstag liegen dem Parteivorstand bereits knapp 550 inhaltliche Anträge zur künftigen SPD-Politik vor, doch gelten die wenigsten im Vorfeld als strittig. Und wenn es Debatten geben wird, dann weniger um alte sozialdemokratische Links-Rechts-Gefechte, sondern etwa um die richtige Linie der Corona-Maßnahmen.
Der 43-jährige designierte SPD-Parteichef Klingbeil kennt viele Gruppierungen der Partei: Er war Schröder-Mitarbeiter, Stellvertretender Juso-Vorsitzender - später wurde er Mitglied des Bundestages und dort der der konservativen SPD-"Seeheimer", die sich früh für Kanzlerkandidat Scholz ausgesprochen hatten.
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