Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem Unternehmerlager, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.
Robert Habeck - Robert Habeck erwägt das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahren auszusetzen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck , das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahren auszusetzen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Unternehmensverbände unterstützen hingegen die überraschende Initiative. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Habecks Vorschlag ab, das deutsche Gesetz auszusetzen. Der Minister habe mit entsprechenden Äußerungen „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte Mützenich in einer Stellungnahme vom Samstag in Berlin.
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