Die Minderheitsregierung von Michel Barnier steht vor dem Ende. Die rechtspopulistische Opposition droht für den Sturz der Regierung zu stimmen.
Paris taz | Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht.
Barnier begann so – allerdings ohne unmittelbaren Erfolg – der Erpressung nachzugeben, und er hat keine Gewissheit, dass er sich so nochmals aus der Bredouille retten kann. Laut einer Umfrage wäre eine Mehrheit der Sympathisanten seiner Partei dafür, dass die Regierung gestürzt wird.
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