Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ganze 31 Mal haben die Vertreter der nationalen Regierungen in derin einigen Punkten anzupassen. Demnach sollen Dienste-Anbeiter weiter zu einer Chatkontrolle verpflichtet werden. Sie sollen aber erstmal nur nach bekannten Straftaten suchen. Das tun große Tech-Unternehmen bereits heute, jedoch nur in unverschlüsselten Inhalten.
Viele EU-Staaten wollen die Chatkontrolle unbedingt. Sie wollen neues Material und Grooming eigentlich nicht ausnehmen. Diese Länder würden den Vorschlag als Kompromiss akzeptieren. Sie wollen aber keine weiteren „Aufweichungen“. 2. In the Council, the proposal has been examined so far in 31 meetings of the Law Enforcement Working Party – Police to prepare a mandate for negotiations with the European Parliament.
7. The Presidency also notes that the long-term legal framework to be established with this proposed Regulation should not be less effective in terms of achieving the objective of preventing and fighting child sexual abuse compared to the temporary legal framework under Regulation 2021/1232. a) Detection orders should be limited to known child sexual abuse material . New CSAM and grooming would be outside the scope of detection orders but should remain in the scope of the risk assessment and risk mitigation obligations.
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