Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Beiträge steigen. Was tun? Die Professorin Anke Hassel denkt, dass es bald zu einer einschneidenden Reform kommen ...
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Beiträge steigen. Was tun? Die Politikwissenschaftlerin Anke Hassel denkt, dass es bald zu einer einschneidenden Reform kommen muss.
Die Wirtschaft lahmt, die Sozialbeiträge könnten nächstes Jahr so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Damals, Anfang der Nullerjahre, sah sich derAuf absehbare Zeit wird es einen Befreiungsschlag geben müssen. Wir kommen aus einer guten Phase, in der sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickelt haben. Dann kamen zwei massive Schocks für die Wirtschaft: der Covid-Schock und der Energie-Schock.
CDU-Chef Merz hat bereits, wenn auch vage, eine "Agenda 2030" angekündigt – meint er damit auch eine Änderung der Schuldenbremse? Bislang spricht er sich gegen sie aus. Am Ende würde es wohl darauf hinauslaufen. Die Diskussion findet auch in der CDU längst statt: Die CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern, die unter der Schuldenbremse leiden, fordern praktisch alle Änderungen an dem Instrument.Es sieht fast so aus, als würde Kanzler Scholz heute sogar noch in die entgegengesetzte Richtung laufen: Er und seine SPD wollen unbedingt das Rentenpaket durchdrücken, das auch die Rentenbeiträge steigen lassen würde.
In der Tat, die steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Dynamik. Deutschland hat schon lange ein Problem mit der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Besonders das untere Ende am Arbeitsmarkt leidet darunter, dass Arbeit so hoch besteuert wird. Steigen sowohl die Beiträge zur Kranken-, zur Pflege- und zur Rentenversicherung, kommt alles zusammen. Das wird das Problem verschärfen.
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