Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft nach der Bundestagswahl zu einer Aufarbeitung der Corona-Politik auf. Er will dies selbst in die Wege leiten, falls sich die neue Regierung nicht dieser Aufgabe widmen sollte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine gründliche Aufarbeitung der Corona- Politik nach der Bundestagswahl. Falls sich die neue Regierung und der neue Bundestag dieser Aufgabe nicht annehmen, will er die Aufarbeitung selbst in die Wege leiten. „Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun“, sagte das Staatsoberhaupt dem Magazin „Stern“.
„Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln.“ In der aktuellen Wahlperiode ist eine umfassende Aufarbeitung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Impfungen und Schließungen von Schulen oder Geschäften nicht in Erfüllung gegangen. In knapp einem Monat wird der Bundestag neu gewählt. Steinmeier sieht schnellen Handlungsbedarf: „Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das ‚Wie‘ der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt.“ Nach seinem Eindruck sei die Erwartung in der Öffentlichkeit groß. Allerdings dürfe man sich bei der Aufarbeitung „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“, sagte Steinmeier weiter. „Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen“, sagte Steinmeier. Vor fünf Jahren gab es die ersten bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland. Die CDU zeigte sich offen für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Entsprechend äußerte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Steinmeier warnte: „Wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte.“ Das sei viel gefährlicher. „Das Verschwiegene kreiert Verdacht. Und das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren.
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