Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt....
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt."Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue."Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung", sagte er weiter.
Der Bundespräsident hat in normalen Zeiten vor allem repräsentative Aufgaben - doch in Regierungskrisen kommt ihm eine wichtige staatspolitische Rolle zu. Steinmeier obliegt laut Grundgesetz die Entscheidung über die Auflösung deskann die Auflösung laut Grundgesetz auf Vorschlag des Bundeskanzlers verkünden - für den Fall, dass ein Bundeskanzler zuvor mit der Vertrauensfrage im Parlament scheitert. Diesen Weg will Bundeskanzler Scholz gehen.
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