Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine große Rolle. Aus Sicht des Generalsekretärs sollte sich das ändern - auch aus ...
Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine große Rolle. Aus Sicht des Generalsekretärs sollte sich das ändern - auch aus politischen Gründen.Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung derbekommen.
Zudem will er die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Gespräche zu den Vorschlägen laufen den Angaben zufolge derzeit im Verteidigungsbündnis. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden.
Die Idee von Stoltenberg sei es, die Unterstützung der Ukraine zu vergemeinschaften, um sie weniger abhängig von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten zu machen, hieß es. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus. Damit verbunden ist die Sorge, dass der Republikaner dann die US-Unterstützung für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnte.
Eine weitere Idee von Stoltenberg ist es den Angaben zufolge, einen Nato-Rahmen für bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine zu schaffen. Details blieben allerdings auch bei diesem Punkt zunächst unklar.Ein Nato-Sprecher wollte sich am Dienstagabend nicht inhaltlich zu den Vorschlägen äußern.
Als schwierig gelten die Gespräche auch wegen der Positionierung der Bundesregierung. Insbesondere das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit immer wieder ablehnend zu Vorschlägen geäußert, die ein stärkeres Nato-Engagement bei der Unterstützung der Ukraine vorsehen. Begründet wurde dies hauptsächlich mit der Sorge vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet.
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