Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.
gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt.
Medienbericht: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen.
Anfang des Jahres war in der Politik eine Debatte über ein Verbot der AfD entbrannt. Ob dies tatsächlich die beste Lösung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, ist allerdings umstritten. Eine Partei wie die AfD müsse die Demokratie aushalten und sie politisch bekämpfen, argumentieren Skeptiker. Ein Parteiverbot könne nur die »Ultima Ratio« sein und dürfe nur im Notfall zum Einsatz kommen.
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