Die Brandenburger rot-schwarz-grüne Koalition streitet wenige Tage vor einem Gipfel mit den Kommunen über den Umgang mit der steigenden Zahl von Geflüchteten. CDU-Innenminister Michael Stübgen stieß mit Vorschlägen aus seinem Ministerium bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Ablehnung. Das Ministerium schlägt vor, dass Flüchtlinge länger in der Erstaufnahme bleiben, um Kommunen zu entlasten - dabei geht es um die Frage einer Ausweitung von drei Monaten auf 18 Monate. In Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf sollen Tausende Plätze neu geschaffen werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in eine Landesobhuteinrichtung.
SPD und Grüne zeigen sich grundsätzlich offen für eine Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme - die Grünen sprechen von Puffer - , lehnen aber Tausende Plätze mehr in Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Wünsdorf ab. Auch gegen eine Landesobhutstelle gibt es Widerstand.
SPD und Grüne lehnen es auch ab, dass die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain als Erstaufnahme geschlossen und vom Kreis Elbe-Elster übernommen wurde. Das Kabinett wollte am Dienstag über Maßnahmen beraten, um die Kommunen zu entlasten. Am Freitag steht eine Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern an.
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