Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern.
Streit über Kindergrundsicherung: Grüne verteidigen Paus' Pläne Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern.
Die Grünen dagegen verweisen auf Vereinbarungen innerhalb der Ampel. „Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Parteien darauf verständigt, dass wir die vielen verschiedenen Familienleistungen in der Kindergrundsicherung bündeln und Kinderarmut so tatsächlich bekämpfen.
Der Grünen-Abgeordneten Aeffner zufolge haben die Ampelfraktionen nach der Anhörung die beteiligten Ministerien um eine Prüfung gebeten: Könnten Kinder, deren Eltern Bürgergeld beziehen, weiterhin von den Jobcentern betreut werden? Alle beteiligten Häuser – auch SPD- und FDP-geführte – hätten dagegen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
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