Die Ministerpräsidenten der Länder suchen noch nach einer Einigung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Aber das Bundesverfassungsgericht muss wohl entscheiden.
Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag zeichnet sich noch keine Lösung ab. Vor einem Treffen der Länderchefs am Donnerstag in Berlin wurden die Erwartungen deutlich heruntergeschraubt. Ursprünglich wollten die Länderchefs Details zum Finanzierungsmodell und zur Höhe des Rundfunkbeitrags klären. Ob es einzelne Ergebnisse geben wird, ist unklar. Bis zuletzt blieb offen, ob und was genau besprochen wird.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an. "Ich rechne nicht mehr mit einer Einigung. Da sind die Fronten leider sehr verhärtet", sagte der SPD-Politiker vor der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung schlussendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer setzt darauf, dass die Ministerpräsidenten in der Debatte um einen neuen Finanzierungsmechanismus der Rundfunkbeiträge bei ihrer Konferenz ein gutes Stück vorankommen. "Es braucht aber die Kompromissfähigkeit aller", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Es ist allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich, dass der Beitrag konkret zum Jahreswechsel am 1. Januar 2025 steigt. Denn neben allen Ministerpräsidenten müssen alle Länderparlamente einer Erhöhung zustimmen. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist unklar. Den Rundfunkbeitrag zahlen Haushalte, Firmen und Organisationen in Deutschland. So kommen rund neun Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen.
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