Die AfD geht davon aus, dass der Parteitag wie geplant in Essen stattfindet.
Ende Juni will die AfD bei einem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand wählen. Doch die städtische Messetochter hat den Mietvertrag gekündigt. Dagegen klagt die AfD beim Land- und parallel beim Verwaltungsgericht.Zugleich machen sich Zehntausende AfD-Gegner bereit zu Demonstrationen . Am Montag berät das Essener Landgericht über eine der Klagen.
Für den Parteitag in Essen spricht allerdings der sogenannte Kontrahierungszwang, der sich aus der Gemeindeordnung ergibt: Wenn andere Parteien die Halle nutzen durften – was etwa bei einem CDU-Bundesparteitag 2016 der Fall war – darf ein kommunaler Eigentümer sie nicht ohne weiteres einer einzelnen Partei verweigern. Dabei sind natürlich Ausnahmefälle möglich. Die AfD geht davon aus, dass der Parteitag wie geplant stattfindet.
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