CDU und CSU wollen im Bundestag Anträge einbringen, die für eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente sorgen. Ausreisepflichtige sollen umgehend in Haft genommen werden. Die Anträge sind umstritten, da sie möglicherweise mit AfD-Stimmen unterstützt werden müssten. Merz wirbt um Zustimmung von SPD, Grünen und FDP, während Scholz und Habeck von einem Rechtsbruch sprechen.
Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren aus den ihnen vorliegenden Antragsentwürfen für den Bundestag in der kommenden Woche. Darin fordern CDU und CSU unter anderem eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen. Für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, soll es ein Einreiseverbot geben, und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch wie etwa einem Asylantrag.
Das Vorgehen der Union ist politisch äußerst umstritten, weil sie in Kauf nimmt, dass es Mehrheiten für die Anträge durch AfD-Stimmen geben könnte. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte gestern bei SPD, Grünen und FDP um Unterstützung für die Anträge geworben. Er sagte, die Parteien der politischen Mitte müssten jetzt zeigen, dass sie in der Lage seien, die Probleme zu lösen.
ASYLPOLITIK Grenzkontrolle AUSREISEVERORDNUNG UNION AFD
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