Streit um Digitalpakt: Bund stellt Bedingungen an Länder

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Streit um Digitalpakt: Bund stellt Bedingungen an Länder
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Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten.

Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten.Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen im Land stellt Bund esbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger Bedingungen an die Länder .

Die Länder befürchten, dass es nach dem ersten Digitalpakt, der im Mai ausgelaufen ist – dessen Mittel aber noch abgerufen werden können – keine Anschlussfinanzierung für die Schulen mehr geben und die Digitalisierung damit ins Stocken geraten könnte. Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Geld wurden für die Schulen zum Beispiel Laptops und digitale Tafeln finanziert. Der Bund trug 90 Prozent der Kosten, die restlichen zehn Prozent trugen Länder und Kommunen.

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