Seit Monaten gibt es Streit um die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Im Kuratorium haben sich CDU und SPD nun endgültig überworfen.
Der koalitionsinterne Streit über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist am Freitag eskaliert. In einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Kuratoriums der Einrichtung setzten die von SPD, Grünen und Linke entsandten Mitglieder eine Resolution „zur Bedeutung der Unabhängigkeit der Landeszentrale“ durch.
Die Mitglieder der CDU scheiterten zunächst mit der Vertagung der Resolution und unterlagen dann in der eigentlichen Abstimmung. Eingebracht worden war das Papier tags zuvor von den SPD-Abgeordneten Maja Lasić und Marcel Hopp.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Hintergrund der Resolution sind von der CDU-geführten Bildungsverwaltung im Juli präsentierte Pläne zur Gründung einer Stabsstelle für Demokratiebildung. Diese werde die Landeszentrale inhaltlich wie fachlich kontrollieren und entscheiden, welche Träger künftig gefördert werden und welche nicht, kritisieren SPD, Grüne und Linke. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch wies den Vorwurf zuletzt im Plenum emotional zurück.
Lasic, die sich dem Vernehmen nach während der Sitzung eine hitzige Debatte mit Freymark geliefert hatte, verteidigte das Vorgehen. „Ich halte es nach wie vor für richtig, dass sich das Kuratorium jetzt positioniert hat. Der einzige Zeitpunkt für eine klare Positionierung war jetzt“, sagte Lasic mit Blick auf den kommenden Donnerstag.Dann wird das Thema aller Voraussicht nach erneut das Abgeordnetenhaus beschäftigen.
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