Oberster US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Anti-Migrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.
Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus Oberster US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Anti-Migrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.
Die Entscheidung über eine Deportation zurück nach Mexiko würde lokalen Gerichten obliegen, und eine wiederholte unerlaubte Einreise könnte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Harsche Kritik von der Biden-Regierung Die Entscheidung des Supreme Court war allerdings zunächst eine Schlappe für die Biden-Regierung. „Wir sind mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die das Inkrafttreten des schädlichen und verfassungswidrigen Gesetzes in Texas ermöglicht, grundsätzlich nicht einverstanden“, erklärte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in einer schriftlichen Stellungnahme.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott zeigte sich hingegen erfreut. Er bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als „eine positive Entwicklung“.
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