Nach der Chaos-Sitzung im Erfurter Landtag gestern hat nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof klargestellt: Der AfD-Alterspräsident muss Anträge der anderen Fraktionen zulassen.
von Daniel Heymann und Alexandra TadeyNach der Chaos-Sitzung im Erfurter Landtag gestern hat nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof klargestellt: Der AfD-Alterspräsident muss Anträge der anderen Fraktionen zulassen.Es war ein skurriles Schauspiel, das am Donnerstag im Thüringer Landtag dargeboten wurde.
Der Alterspräsident ist, anders als der Landtagspräsident, gerade nicht oberster Repräsentant des Landtags. Er hat alleine eine 'dienende Aufgabe' gegenüber dem Parlament .
Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen für den ersten Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Eine Nichtbehandlung des Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.Ob sich die AfD sich an die Vorgaben aus Weimar hält, ist unklar. Bislang hat sich die Partei in maximaler Provokation geübt.
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