Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU den Verfassungsgerichtshof an. Voraus ging am Donnerstag eine von Tumulten
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU den Verfassungsgerichtshof an. Voraus ging am Donnerstag eine von Tumulten überschattete konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments, in deren Verlauf sich der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wiederholt weigerte, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die Sitzung wurde unterbrochen und soll voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden.
Nach der bisherigen Regelung ist das Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion und damit aktuell der AfD vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen. Über deren Änderung kann nach ihrer Auffassung nur nach der Konstituierung des Landtags und der Wahl eines Präsidenten abgestimmt werden. Treutler unterbrach die Sitzung wegen des Streits mehrfach und lieferte sich teils heftige Wortgefechte mit Vertretern der anderen Fraktionen.
Linksfraktionschef Christian Schaft sprach im Kurzbotschaftendienst X von einer "Verächtlichmachung des Parlaments". Ein BSW-Vertreter sagte, die Rechtsauffassung der AfD verstoße "gegen die freie Ausübung des Mandats".
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