Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion...
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend mit.
Mit einer Änderung der Geschäftsordnung soll erreicht werden, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Ziel dabei ist es, einen-Landtagspräsidenten zu verhindern.
"Wir haben uns zu diesem Schritt gezwungen gesehen, weil der Alterspräsident in der Sitzung gezeigt hat, dass er nicht bereit ist, die Verfassung und die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zu beachten", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl. Am Donnerstag hatte es eine von Tumulten überschattete konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments in Erfurt gegeben, in deren Verlauf sich Alterspräsident Treutler wiederholt weigerte, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die Sitzung wurde unterbrochen und soll voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden. Das Parlament ist erst mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten oder der -präsidentin voll arbeitsfähig.
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