Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen eines Nazi-Spruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das sollte auch politische Konsequenzen haben, finden die Spitzen von CDU und Linke.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen eines Nazi-Spruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das sollte auch politische Konsequenzen haben, finden die Spitzen von CDU und Linke.
Erfurt - Ein verurteilter Straftäter wie AfD-Chef Björn Höcke darf nach Ansicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt keine politische Verantwortung im Freistaat bekommen. Höcke habe es nach dem Urteil von Halle "amtlich, dass seine Nazi-Parolen nicht rechtens sind", sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. "Es bleibt aber unsere Verantwortung, ihn an der Wahlurne zu schlagen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen weit vor der CDU auf Rang eins. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sprach von einem "juristischen Doppelwumms" gegen die AfD: die Geldstrafe gegen Höcke in Halle und zuvor das Urteil gegen die AfD in Münster. Die AfD bediene sich immer wieder und in unerträglicher Weise der Ideologie des Nationalsozialismus und bekämpfe die Demokratie, erklärte Grosse-Röthig.
Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Nazi-Losung. Der Politiker hatte erklärt, er habe um die Bedeutung und Herkunft der Worte nicht gewusst. Rede und Spruch habe er spontan formuliert.
Voigt Verurteilter Höcke Verantwortung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU-Chef: Voigt: Verurteilter Höcke darf keine Verantwortung bekommenErfurt (th) - Ein verurteilter Straftäter wie AfD-Chef Björn Höcke darf nach Ansicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt keine politische Verantwortung im
Weiterlesen »
Thüringer CDU-Landeschef Voigt sieht sich nach Duell mit Höcke bestätigt'Die Scharia gehört nicht zu Deutschland'
Weiterlesen »
Thüringen: Ramelow und Voigt offen für Idee eines Azubi-WerksAusbildung oder Studium? Der DGB-Bezirksvorsitzende Rudolph schlägt ein Azubi-Werk vor, um Lehrlinge den Studierenden gleichzustellen. So könnten Azubi-Wohnheime oder ein Verkehrsticket angeboten werden.
Weiterlesen »
Thüringen: Voigt zu Angriffen: 'So etwas muss hart bestraft werden'Nach dem Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden fordert Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine harte Bestrafung der Täter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein.
Weiterlesen »
Thüringen: Voigt nach Angriffen auf Politiker für härtere StrafenDie Debatte um Angriffe und Beleidigungen gegen Politiker und ehrenamtliche Wahlkampfhelfer reißt nicht ab.
Weiterlesen »
Thüringen: Unfall mit sieben Toten: Verurteilter noch nicht in HaftWegen eines Unfalls, bei dem sieben Menschen starben, wurde der Mann rechtskräftig verurteilt. Der Haftantritt wurde verschoben.
Weiterlesen »