Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als „gesichert rechtsextrem“. Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als „gesichert rechtsextrem“. Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil.Die AfD war gegen Inhalte vorgegangen, in denen Posts von Landessprecher Björn Höcke aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden.
In dem Verfahren ging es nicht um die generelle Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in dem Bericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.und Stefan Möller aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ und „Geschichtsrevisionismus“.
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