CDU und BSW wollen eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern – doch so einfach geht das nicht. Aber vielleicht gibt es einen Ausweg aus dem juristischen Kuddelmudel.
Dass die demokratischen Verhältnisse in Thüringen kompliziert werden würden, war spätestens am Wahlabend absehbar. Das juristische Gezerre um den Ablauf der konstituierenden Sitzung an diesem Donnerstag hat diese Erwartung sozusagen übererfüllt: Die politischen Akteure stehen maximal verwirrt vor der Frage, wie dem neuen Parlament ein rechtssicherer Start gelingen könnte.
Das neue Parlament müsse „ungehindert vom Einfluss des vorherigen über seine Angelegenheiten entscheiden“ können, schreibt Michl im Fachportal „Verfassungsblog“ . Könnte nicht einfach eine ganz neue Ordnung beschlossen werden? Dass solche Regeln sich ändern können, hat beispielsweise der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof im Jahr 2021 in einem Urteil über eine AfD-Klage beschrieben.
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