Das Oberstes Gericht der USA hat entschieden, dass TikTok das Gesetz zum Eigentümerwechsel nicht verletzen. Die Video-Plattform droht somit ein Verbot in den USA. Trump und Biden signalisieren jedoch einen Aufschub, um die Situation zu entschärfen.
Das Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten hat die Video-Plattform Tiktok in ihrem Kampf gegen das Gesetz zum Eigentümerwechsel in den USA besiegt. Die Richter entschieden, dass das Gesetz die Redefreiheit nicht verletze. Mit dieser Entscheidung müsste Tiktok theoretisch spätestens am Sonntagabend aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google verschwinden und den Zugang zur Infrastruktur verlieren.
Allerdings signalisierten bereits die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass Tiktok einen Aufschub bekommen soll, anstatt sofort in den USA dichtzumachen. Die App hat in den USA nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. „Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird“, sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab - „und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen“.Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt - und Tiktok und der Eigentümerkonzern Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass Tiktok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen. Auch Trumps Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus
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