Der eigentliche Schrecken nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Reaktion der Ampel-Koalition. Ein „Weiter so“ hilft nicht gegen die Populisten von rechts und links. Notwendig sind ein systematischer Politikwechsel – und Investitionen.
Der eigentliche Schrecken nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Reaktion der Ampel-Koalition. Ein „Weiter so“ hilft nicht gegen die Populisten von rechts und links. Notwendig sind ein systematischer Politikwechsel – und Investitionen.und BSW bei den Europawahlen im Juni zu reagieren, wurden sie von der Regierungskoalition als Zeichen für ein kräftiges „Weiter so“ gewertet.
Ganz vorne steht die demografische und die wirtschaftliche Entwicklung. Populisten sind in Regionen stark, die entweder durch Überalterung bei gleichzeitig niedrigem Anteil der Abiturienten oder durch ein niedriges durchschnittliches Haushaltskommen gekennzeichnet sind, also in Regionen mit geringen wirtschaftlichen Perspektiven. Einfach zu behaupten, die Abgehängten wählten Populisten, greift also zu kurz.
Aus diesen Resultaten lassen sich Politikmaßnahmen ableiten. Klar wird zunächst, dass sich nicht mit individueller Sozialpolitik – Erhöhung von Mindestlohn und Bürgergeld – auf strukturelle Herausforderungen wirkungsvoll antworten lässt. Die Politik muss vielmehr versuchen, die negativen Ausprägungen dieser Strukturmerkmale in den betroffenen Regionen zumindest mittelfristig zu reduzieren.
Drittens: Investitionen in die lokale öffentliche Infrastruktur, neben den oben erwähnten Schulen zum Beispiel Polizeistationen, Krankenhäuser, Bürgerämter, Parks und Freibäder. Das Schaffen von öffentlichem Raum, der subjektiv als sicher empfunden wird, schwächt die Faktoren, die mit den Wahlerfolgen der AfD zusammenhängen.
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