US-Präsident Donald Trumps Friedensvorschlag für den Ukraine-Krieg wird von vielen als Vorteil für Russland und als Gefahr für die Ukraine angesehen. Experten warnen vor einem schwachem Deal, der langfristig die Situation verschärfen könnte.
US-Präsident Trump 's Friedensvorschlag spielt Russland s Präsident Putin in die Karten. Für die Ukraine sieht es hingegen düster aus. Kein Wunder: Trump und Putin seien Neoimperialisten, die die Welt, also auch Europa, unter sich aufteilen wollen, sagt Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Die USA halten für einen Friedensschluss schmerzhafte Zugeständnisse Kiews für unausweichlich - unter anderem den Verzicht auf einen NATO -Beitritt.
Außerdem sehen die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern - ohne US-Truppen. Die Befreiung aller seit 2014 von Russland besetzten Gebiete halten die USA für 'illusorisch'. Wird US-Präsident Donald Trump damit den Frieden bekommen, den er will? Nicole Deitelhoff: Die Frage ist: Was für einen Frieden will Trump? In erster Linie geht es Trump darum, dass er Ruhe vor der Ukraine hat und die Kosten der militärischen Unterstützung einsparen kann - und dass er sich dabei noch wertvolle Mineralien aus der Ukraine sichern kann. Trump interessiert sich wenig für die langfristigen Effekte seiner Politik, sondern nur dafür, was er kurzfristig auf dem Zettel hat und in einer seiner Pressekonferenzen präsentieren kann. Trump gesteht Putin dessen Kriegsziele weitgehend zu, um sich Ruhe zu verschaffen. Denn die umkämpften Gebiete in der Ukraine scheinen bei Russland als momentaner Besatzungsmacht zu verbleiben. Damit wird Putin relativ zufrieden sein, im Gegensatz zu den Europäern und den Ukrainern. Für eine gewisse Zeit wird so in der Ukraine Ruhe einkehren - bis zu dem Zeitpunkt, an dem Russland versucht, die nächsten Schritte zu gehen, das heißt, sich auch noch den Rest der Ukraine einzuverleiben. So lange kann Trump sich anderen Dingen widmen und das als seinen großen Erfolg verkaufen. Das US-Institut für Kriegsstudien warnt: Ein schwacher Friedens-Deal könnte alles schlimmer machen. Es verweist auf das Abkommen 'Minsk II', das 2015 nach Friedensgesprächen geschlossen wurde - und Putin nicht von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine abgehalten hat. Könnte ein schwacher Deal zu mehr Eskalation führen? Minsk ist immer noch das Schreckensbild, das wir vor uns haben: Ein Deal, in dem Russland nicht einmal als eine Konfliktpartei eingebunden wurde, sondern offiziell nur als Beobachter, obwohl es eindeutig Konfliktpartei war. Außerdem gab es Regulierungen, die beide Seiten nicht umsetzen konnten und wollten. Wenn wir jetzt einen Friedensdeal haben, in dem Russland zu nichts genötigt wird und es behalten darf, was es schon hat - was sollte Putin dann davon abhalten, in Zukunft weitere Schritte zu unternehmen? Nicht nur in Richtung Restukraine, sondern auch in Richtung NATO-Bündnisgebiet? Das steht hier auf dem Zettel. Das alles ist typisch für Trumps Politik. Auch schon aus seiner ersten Präsidentschaft kennen wir das: Große Deals, die nicht zielführend sind - und den USA zumeist mittelfristig sogar schaden. Erinnern Sie sich an die Treffen mit dem 'kleinen Rocket Man' aus Nordkorea, wie Trump ihn zunächst nannte, Kim Jong Un. Trump kündigte damals an: Das würde große Veränderung bringen, Frieden zwischen Nordkorea und Südkorea. Davon geblieben ist nichts. Ganz im Gegenteil, Nordkorea hat sich durch Trump international legitimieren können und hat sein Atomprogramm weiter ausgebaut. Heute steht es fest an Russlands Seite. Wenn wir uns an die Handelskonflikte mit China in Trumps erster Amtszeit erinnern, was ist daraus geworden? Letzten Endes haben nur die USA draufgezahlt. China hat seine Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen mit den USA nie erfüllt: Die USA haben somit außer den Kosten des Konflikts nichts erreicht. Die Neuverhandlung von NAFTA hat dessen Namen verändert, aber substanziell haben Kanada und Mexiko profitiert. Die USA haben ihr Handelsbilanzdefizit vergrößert, Jobs wurden vor allem bei den Partnern geschaffen. Es sollte immer so aussehen, als habe Trump seinen Willen bekommen: Er kündigte etwas auf, erhob Zölle, drohte massiv und schloss dann einen Deal, der die USA besserstellt. Langfristig gesehen war das kaum der Fall. Absolut. Vielleicht ist der Deal zwischen Trump und Putin längst per Handschlag, wenn auch bildlich über ein Telefonkabel, zustande gekommen. Denn was sonst sollte jemand, der sich auf Verhandlungen versteht, dazu bringen, seine Karten bereits offenzulegen und dem Gegner seinen Verhandlungsspielraum mitzuteilen, wie Trump es jetzt gemacht hat. Trump könnte Putin gesagt haben: 'Du darfst behalten, was du willst. Und ja, wir nehmen die Ukraine auf gar keinen Fall in die NATO auf. Und mach dir keine Sorgen über US-Truppen irgendwo in der Ukraine, das wirst du nicht sehen - das müssen die Europäer selbst hinbekommen. Wenn die Ukraine nicht mehr existiert, werde ich sagen: Es war Europas Schuld.' Was Trump jetzt offiziell verkündet, macht man eigentlich nur, wenn der Deal längst unter Dach und Fach ist
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