Donald Trumps vage Pläne zur Zukunft des Gazastreifens, die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung und die Übernahme des Gebiets durch die USA, haben internationale Kritik hervorgerufen. Zustimmung kommt aus den eigenen Reihen und besonders aus dem rechten Lager Israels.
Nahostkonflikt - Dschabalija - Aus dem Gazastreifen könne eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden, schwärmte Trump. - Foto: Abed Hajjar/AP/dpa
Trump hatte in Washington nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt, der vom Gaza-Krieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den „Besitz“ der USA übergehen. Unter deren Führung könne er eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Außerdem will Trump eine dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner bewirken.
Kritisch äußerte sich auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: „Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht.“ Zugleich sagte er aber auch: „Ob die Absicht mehr war, als alle Gewissheiten im Nahen Osten infrage zu stellen, wird sich zeigen.“ Auch bei rechtsorientierten Israelis sorgen Trumps Pläne für Begeisterung. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich etwa dankte Trump auf X und kommentierte, es werde „noch besser und noch besser“. Neben einer israelischen und einer US-Flagge schrieb er: „Gemeinsam werden wir die Welt wieder großartig machen.“Eine zwangsweise Umsiedlung ist mit internationalem Recht nicht vereinbar.
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