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Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen. "Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen", heißt es in einem Memo des Weißen Hauses.
Eine Glastafel mit einem Bild von Tech-Milliardär Elon Musk in der Raumfahrt-Ausstellung des Deutschen Museums in München ist nicht mehr zu sehen. "Es kann immer problematisch sein, noch lebende Personen an so prominenter Stelle in einer Ausstellung zu würdigen - denn eine solche Darstellung kann als unkritische Würdigung verstanden werden", erklärt ein Museumssprecher auf Anfrage das Verschwinden des Bildes.
Die neue US-Regierung streicht unmittelbar nach Trumps Amtsantritt bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App "CBP One" zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilt die Behörde mit. Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.
Trump verweist auf sich selbst als Beispiel, warum in den USA das Unmögliche möglich sei. Damit leitet er eine eher traditionelle Passage seiner Rede ein, die aufzählt, wie die USA errichtet wurden. Danach verkündet er, dass nun "die vier größten Jahre der amerikanischen Geschichte" bevorstünden. Auch die für Trump typischen Superlative fehlen nicht: "Wir werden gewinnen wie nie zuvor", sagt Trump mehrfach.
Die Rechtsberater Donald Trumps gehen davon aus, dass alle von ihm heute vorgestellten Verordnungen vor Gericht angefochten werden. Das meldet der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle, die mit der Rechtsstrategie vertraut ist. Demnach rechnet das Trump-Team damit, dass die Gegner ein bekanntes Schema befolgen werden, indem sie seine Politik vor Gericht anfechten, was die Politik des Weißen Hauses über Monate in Rechtsstreitigkeiten verwickeln werde.
Donald Trump will in seiner Antrittsrede zu einer "Revolution des gesunden Menschenverstands" aufrufen, wie es in den vorbereiteten Redebeiträgen heißt. Er feiert damit ein historisches Comeback und nimmt eine Agenda in Angriff, die Massenabschiebungen, hohe Zölle und die Verkleinerung der Regierung vorsieht.
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