Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit
Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie , NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen.
Die CSRD hätte gemäß den EU-Vorgaben bis zum 6. Juli 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde von der EU-Kommission bereits eingeleitet.Die NIS2-Richtlinie hat das Ziel, die Cybersicherheit in der EU zu erhöhen und vor allem die Kritischen Infrastrukturen besser vor Cyberangriffen zu schützen. Das Gesetz für die nationale Umsetzung hat bereits die erste Lesung im Bundestag passiert.
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