Unter den 27 nationalen Regierungen zeichnet sich bislang keine Mehrheit für ein partielles Provisionsverbot ab.
Unter den 27 nationalen Regierungen zeichnet sich bislang keine Mehrheit für ein partielles Provisionsverbot ab, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat.Nicht nur im EU-Parlament, sondern auch beim europäischen Ko-Gesetzgeber, nämlich bei den nationalen Regierungen im Rat, zeichnet sich aktuell keine Mehrheit für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Provisionsverbot ab.
Nachdem durch das Votum im Wirtschafts- und Währungsausschuss klar ist, dass das EU-Parlament gegen einen Bann von Zuwendungen selbst für „execution only“ ist, dürfte es für die Befürworter eines Provisionsverbots unter den nationalen Regierungen noch schwieriger sein, ihre Kollegen aus den anderen Hauptstädten zu überzeugen, das Verbot in die Verhandlungsposition aufzunehmen.
Die Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten speisen sich zum einen aus der Sorge, ein Verbot der provisionsgebundenen Beratung könne Kleinanleger mit geringem Einkommen, die sich Honorarberatung nicht leisten können, generell von Beratung ausschließen. Einige Delegationen haben, wie aus Ratsbetrichten hervorgeht, zudem auf „mögliche negative Auswirkungen auf die Angebotsseite“ hingewiesen.
Der belgische Ratsvorsitz hat signalisiert, dass er das Dossier während seiner Amtszeit voranbringen möchte. Die Belgier haben sich im ersten Jahresviertel auf die Gesetzgebungsverfahren konzentriert, die noch eine Chance auf Abschluss haben, die sich also bereits im Trilog befinden.
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