Eine Mehrheit in Bremen sieht die wachsende Verschuldung des Zwei-Städte-Staates offenbar kritisch. Das ist die Kernaussage einer Umfrage im Auftrag der ...
Eine Mehrheit in Bremen sieht die wachsende Verschuldung des Zwei-Städte-Staates offenbar kritisch. Das ist die Kernaussage einer Umfrage im Auftrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion.Die FDP-Fraktion Bremen – im Bild ihr Vorsitzender Thore Schäck – machte zuletzt im März mit einer Plakatkampagne gegen steigende Schulden mobil.
Vor die Wahl gestellt, ob Senat und Bürgerschaft in der Finanzpolitik eher auf Ausgabenkürzungen oder auf neue Schulden setzen sollten, sprachen sich 55 Prozent der Befragten eher für Kürzungen aus, 34 Prozent eher für eine höhere öffentliche Kreditaufnahme. FDP-Landes- und Fraktionschef Thore Schäck sieht in den Resultaten der Befragung Rückenwind für seine Partei. Die Liberalen hatten sich zuletzt – anders als die CDU – gegen Staatshilfen für die Stahlwerke-Modernisierung ausgesprochen und waren dafür in der Bürgerschaft sowohl von der rot-grün-roten Koalition als auch von der CDU hart kritisiert worden.
Senat und Bürgerschaft befinden sich gerade in der Vorbereitung der Haushalte 2024/25. Für 2024 hat der Senat kürzlich einen Etatentwurf vorgelegt, der aber noch nicht vollständig ist. Es fehlt eine Abdeckung der Defizite von BSAG und Klinikverbund Geno, möglicherweise auch noch weiterer Ausgabepositionen, die bisher nicht finanziert sind.
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