Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.
»Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland , auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Magazin »Stern« laut Vorabmeldung vom Freitag mit Blick auf Islamisten proteste am vergangenen Wochenende. »Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. »Es ist seit Langem bekannt, dass das IZH als verlängerter Arm des iranischen Regimes eine ganz erhebliche Rolle bei der Verbreitung islamistischer Propaganda und der Überwachung von Exil-Iranern in Deutschland spielt«, sagte er der Zeitung. Die Union habe bereits mehrmals die Schließung gefordert.
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