Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. Internationale Menschenrechtsverbände und digitale Bürgerrechtsorganisationen fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen den Entwurf der Cybercrime Convention zu stimmen.
Die international verbindlichen Menschenrechtsnormen seien nicht ausreichend beachtet worden und zugleich beispiellose Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden weltweit vorgesehen. Auch dem Einsatz kommerzieller Hackingsoftware und der Weitergabe der durch solche Staatstrojaner erlangten Daten werde durch den Vertragsentwurf Vorschub geleistet.
Amnesty International, die Electronic Frontier Foundation, Human Rights Watch, die Wikimedia Foundation, epicenter.works, Privacy International und mehr als zwanzig weitere Organisationen und einige Wissenschaftler haben den Brief unterzeichnet. Sie fordern die EU-Staaten auf, auch andere Länder zu ermutigen, ihrem Beispiel zu folgen und der geplanten Konvention die Unterstützung zu verweigern.
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Bereits am 11. November stimmt ein UN-Unterkomitee, das sich auch mit Fragen von Menschenrechten beschäftigt, über den Entwurf ab. Zwischen dem 15. und 20. Dezember kommt der Konventionsentwurf dann ins Plenum der Generalversammlung. Dort könnte er dann als offizieller Text der Vereinten Nationen angenommen werden. Danach beginnt die Phase des Unterschreibens und Ratifizierens in den Nationalstaaten.
Neue hinzugekommene Kritikpunkte sind die Hinweise der NGOs darauf, dass der Entwurf teilweise im Widerspruch zum Gesetz über digitale Dienste der EU stehe und auch gegen Datenschutzgesetze von EU-Staaten verstoße. Zudem sei der Entwurf des Übereinkommens eine verpasste Gelegenheit, um sicherzustellen, dass Menschenrechte nicht aufgrund des Geschlechts von Personen untergraben werden.
Insgesamt betrachtet bringe der UN-Vertragsentwurf keine Verbesserung im Bereich der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien, sondern riskiere eine Verschlechterung. Daher fordern die NGOs alle EU-Mitgliedstaaten auf, bei der Abstimmung über den Entwurf „mit Nein zu stimmen“.
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