Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild).
Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte. Mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten.Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrecht sverletzungen vorgeworfen werden. Heute trifft dieses höchste Gericht der Vereinten Nationen eine Vorentscheidung.
Die USA zum Beispiel - größter Waffenlieferant Israels und ebenfalls ein enger Verbündeter - erkennen in diesem Fall das Gericht nicht an und können daher auch nicht belangt werden.Die Konvention scheint so auch ein Instrument für Drittstaaten zu sein, politischen Druck auf die Verbündeten Israels auszuüben.Ist es die erste Klage?Sicher nicht. Erst Ende 2023 hatte Südafrika Israel vor dem Gerichtshof verklagt ebenfalls wegen Völkermordes.
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