UN-Gericht: Entscheidung über Volkermord-Klage erwartet

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Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten - geklagt hat Nicaragua. Warum ausgerechnet Deutschland? Und was können die Richter nun entscheiden?

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gericht shof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten - geklagt hat Nicaragua . Warum ausgerechnet Deutschland ? Und was können die Richter nun entscheiden?

Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Heute trifft dieses höchste Gericht der Vereinten Nationen eine Vorentscheidung. Worum geht es und was für Folgen kann das haben?"Völkermord" verübt werde. Als Argument führt Nicaragua an, dass Deutschland im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt hatte, zehnmal so viel wie im Vorjahr.

Bei den Rüstungsgütern ging es nach deutschen Angaben auch zu 98 Prozent nicht um Kriegswaffen, sondern um allgemeine Güter wie Helme oder Schutzwesten. Und zu der Aussetzung der humanitären Hilfe erklärte Deutschland, dass es noch immer eines der größten Geberländer für die palästinensischen Gebiete sei. Übrigens werden inzwischen wieder die Gelder an das Hilfswerk gezahlt.

Aber sie können auch sagen, dass sie gar nicht zuständig sind. Das meint auch Deutschland. Nicaragua habe nämlich nicht versucht, den Konflikt mit Deutschland zu lösen. Und das ist die Voraussetzung, bevor überhaupt das UN-Gericht eingeschaltet werden kann.

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