Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden.
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion hatten das Staatsoberhaupt schon Anfang März aufgerufen, seine Unterschrift zu verweigern. Sie begründeten dies damit, dass die Legalisierung aus ihrer Sicht gegen das Völker- und Europarecht verstößt. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Auffassung, dass das beschlossene Modell zulässig ist.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Legalisierung: Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnenBerlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur
Weiterlesen »
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnenBerlin - Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Weiterlesen »
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnenDer Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Weiterlesen »
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnenDer Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Weiterlesen »
Cannabis-Gesetz: Lauterbach „Kämpfe dafür, dass das Gesetz beschlossen wird“Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch es gibt Widerstände. Der Gesundheitsminister will dem Bundesrat entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Weiterlesen »
Cannabis-Gesetz: Berliner Cannabis-Club rechnet mit SchwierigkeitenBerlin (bb) - Der Cannabis Social Club (CSC) Berlin geht davon aus, dass der gemeinsame Anbau von Cannabis in Bezug auf Organisation und Logistik nicht
Weiterlesen »